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Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?: So lautet das Thema in der Sendung "Anne Will". In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht? Hierzu werden am 13. Mai bei Anne Will u.a. zu Gast sein: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
(ARD)
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- Keine geplanten Ausstrahlungen.
