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Extremistische Gruppen aus dem rechten Lager fordern den "Sturm auf Berlin". Der ist zwar ausgeblieben. Aber die Bilder vor dem Westportal des Bundestags erschüttern: offen zur Schau gestellte Nazi-Symbole wie die Reichskriegsflagge vor der Herzkammer unserer Demokratie. Warum dulden tausende friedliche Demonstranten Neonazis in ihren Reihen? Warum nehmen sie hin, dass ihr friedlicher Protest von Extremisten gekapert wird? Braucht es mehr Zivilcourage der Mehrheit? Oder müssen Gerichte bei der Genehmigung von Demonstrationen strenger urteilen? Wäre genau das eine nicht hinzunehmende Beschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Welche Konsequenzen sollen Bürger, Verfassungsschutz, Polizei, Politik und Justiz aus den Erfahrungen des vergangenen Wochenendes ziehen?
(rbb)
