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Ist das neue Infektionsschutzgesetz alltagstauglich? Wer darf die Einhaltung der Regeln kontrollieren? Wer ist für die Kontrollen zuständig und gibt es genug Personal dafür? Diese und andere Fragen werden bei "Fakt ist! Aus Erfurt" diskutiert. "Die ständige Rücksichtnahme auf die Ungeimpften in den vergangenen Monaten war ein Fehler", ärgert sich Thüringens Innenminister Georg Maier. Jetzt müsse für die Einhaltung und Kontrolle der neuen Corona-Schutz-Regeln gesorgt werden. Daher habe er proaktiv seine Polizisten zur Amtshilfe-Verstärkung für die Mitarbeiter der Ordnungsämter angeboten. Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, hat das schon dankbar angenommen und allein am vergangenen Wochenende 15 Gaststätten kontrolliert - und eine wegen Regelverstößen geschlossen. Maier weiß jedoch aus anderen Landkreisen, dass keine Kontrollen stattfinden, weil einfach kein Personal bereitsteht. Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Prof. Michael Brenner sind nicht alle aktuell gültigen Corona-Regeln im Alltag umsetzbar. Auch die Kontroll-Praxis, beispielsweise in Gaststätten, lasse Fragen offen und führe in der Bevölkerung zu Unverständnis.
(MDR)
