Fakt ist!

Sind zunehmende Straßenproteste die neue Form der politischen Auseinandersetzung? Welche Auswirkungen haben sie auf das Handeln der politisch Verantwortlichen? Gehören Straßenproteste zu einer demokratischen Gesellschaft dazu oder gefährden sie diese? Über diese Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger u.a. mit einer Aktivistin, dem Thüringer Bauernpräsidenten und einem Wissenschaftler bei "Fakt ist! Aus Erfurt". "Das Ringen um gute Lösungen kann auf der Straße beginnen aber die Anliegen müssen in die zuständigen Parlamente gegeben und dort ausdiskutiert werden", sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im Magdeburger Landtag. Er bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Meinung lautstark kundtun würden, an den mühsamen Aushandlungsprozessen um Lösungen jedoch kein Interesse hätten. Für die Erfurter Campact-Aktivistin Annika Liebert ist klar, dass in der Bevölkerung immer mehr Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien herrscht. Gleichzeitig würden die Menschen erkennen, dass es andere Formen gibt, ihre Meinung und ihre Interessen zu vertreten. Sie organisiert unter anderem Online-Petitionen aber auch Straßenproteste. "Online-Kampagnen bewegen sich in ihren eigenen Internet-Blasen, mit großen Demonstrationen wird mehr erreicht", ist sich der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Universität Jena sicher. Für den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner hat sich das Protestgeschehen in den letzten vier Wochen in Qualität und Quantität verändert. Seine Analyse: "Die Probleme in der Gesellschaft haben zugenommen und in vielen Bereichen funktioniert sie nicht mehr." Für ihn ist klar, dass eine Gesellschaft Proteste aushalten kann und muss. Doch auch er ist der Ansicht, dass die Auseinandersetzung eigentlich in die Parlamente gehört.