Sterbende Demokratien

Weltweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und gefährden liberale Demokratien. Die Themen, mit denen sie werben, sind immer die gleichen: gegen Migranten, gegen Eliten, für die Nation. Am Beispiel der Niederlande und Frankreich zeigt der Film, wie erfolgreich Rechtspopulisten vorgehen, um an die Macht zu kommen. In Holland hat Geert Wilders eine Regierungskoalition bilden können, in Frankreich gewann der Rassemblement National von Marine Le Pen. Die Partei von Marine Le Pen gewann die Europawahlen und legte auch bei den nationalen Parlamentswahlen zu. Le Pen will 2027 die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Die Aneinanderreihung von Krisen lässt die Menschen immer unsicherer werden und nach einfachen Antworten suchen: Der islamistische Terror seit 9/11, die Wirtschaftskrise 2008, der Flüchtlingsstrom 2015, die Covidkrise, der Ukraine-Krieg und nun auch noch die Krise im Nahen Osten macht die Menschen zunehmend nervös, da sie ihren Wohlstand und ihr ruhiges Leben bedroht sehen. Rechtspopulisten nutzen diese Situation aus, in dem sie Feindbilder kreieren, gegen die sie ihre jeweilige Nation verteidigen und schützen wollen. Sie behaupten, mit einer Wagenburgmentalität, mit Ausgrenzung vor allem von Muslimen und Widerstand gegen "Brüssel", also der EU, die die nationale Selbstbestimmung untergräbt, ihr Volk schützen und retten zu können. Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV-Partei, der "Partei für die Freiheit" machte von sich als radikaler Islam-Hasser reden. Über viele Jahre war er ein Außenseiter in der niederländischen Politik, bis die demokratischen Zentrumsparteien allmählich seine Slogans übernahmen und ihn damit salonfähig machten. Vor allem die langjährige Regierungspartei, die rechtsliberale VVD, wurde zum Steigbügelhalter Geert Wilders, als sie im letzten Wahlkampf nach Jahren der totalen Distanz erklärte, sie könne sich eine Koalition mit der PVV vorstellen. Damit war Wilders endgültig legitimiert, die Bevölkerung wählte lieber das Original als die Kopie, will heißen die VVD. In Frankreich ist Marine Le Pen noch nicht so weit. Aber sie arbeitet konsequent daran. Als sie die Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen übernahm, hieß diese noch "Front National" und war eine antisemitische, rechtsextremistische Partei alten Schlages. Von dieser Vergangenheit trennte sich Marine schnell. Sie warf ihren Vater aus der Partei, benannte sie in "Rassemblement National" um und verbot strikt jegliche antisemitische Tendenz. Marine machte sich auf den Weg in die "Mitte", ihre Slogans und Forderungen kommen sprachlich eleganter daher, wenngleich sie im Kern anti-muslimisch und damit durchaus rassistisch bleiben. Dabei kann sie jedoch punkten, da die finanzielle Überforderung Frankreichs, das Flüchtlingen großzügige Sozialhilfe gewährt, deren Status noch nicht einmal geklärt ist, wohingegen viele Franzosen nicht wissen, wie sie jeden Monat über die Runden kommen sollen, Probleme sind, die die etablierten Parteien kaum anrühren, da sie Angst haben, als Rassisten beschimpft zu werden. Le Pen will Frankreich wieder zur großen Nation machen und sich dabei auch von der EU nichts mehr sagen lassen. Der Slogan "den Franzosen ihr Geld zurückzugeben, den Franzosen ihr Land zurückzugeben" verfängt immer mehr. Ihre Forderung, ein "Europa der Nationen" zu schaffen, ist deckungsgleich mit den Forderungen anderer Rechtspopulisten in Europa, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen wollen. Le Pen spricht sich sogar für Protektionismus aus. Doch sie erklärt den Franzosen nicht, wie Europa wirtschaftlich überleben soll, wenn es den europäischen Binnenmarkt nicht mehr gäbe, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht. Auch wenn sie im Juli, anders als erwartet, die nationalen Parlamentswahlen nicht gewonnen hat, weil sich andere Parteien zusammentaten, um Le Pens Rassemblement National zu verhindern, so konnte sie dennoch einen Stimmenzuwachs verbuchen. Und das politische Chaos im Land lässt ihre Chancen für 2027 weiter wachsen. Das rechtspopulistische Programm verfängt immer mehr.